Von der Leyen setzt auf „pragmatisches“ Verhältnis zu China

In Peking warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein ‚pragmatisches‘ Verhältnis zu China und forderte zugleich ein wirtschaftliches Ausbalancieren sowie Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

In einer Pressekonferenz im Rahmen des EU-China-Gipfels sagte von der Leyen, das Problem chinesischer „Überkapazitäten“ sei durch die von Donald Trump angekündigten US-Strafzölle noch „drängender“ geworden. Diese Zölle bereiten europäischen Exporteuren Sorgen – sie befürchten, dass billige chinesische Produkte auf den EU-Markt umgeleitet und dort abgeladen werden.

„Aus dem Gipfel nehme ich mit, dass wir trotz unserer Differenzen – und ja, wir haben Unterschiede – vieles gemeinsam bewegen können. Wir können pragmatische Lösungen finden“, sagte sie. Brüssel sei weiterhin „bereit, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen und ein ausgewogeneres, stabileres Verhältnis“ mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzubauen.

Der hohe Handelsüberschuss Chinas mit der EU bleibt ein zentraler Konfliktpunkt. Das Handelsbilanzdefizit der EU mit China belief sich laut Kommission 2024 auf 305 Milliarden Euro – ein Anstieg gegenüber 297 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Von der Leyen betonte zudem, dass sie von Peking „erwarte“, Druck auf Moskau auszuüben, damit Russland Verhandlungen zur Beendigung des mittlerweile dreieinhalb Jahre andauernden Krieges aufnimmt.

Der Krieg habe „direkte und gefährliche Auswirkungen auf Europas Sicherheit“, sagte sie. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa habe sie Chinas Staatspräsident Xi Jinping gegenüber die europäische Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Peking „seinen Einfluss nutzt, um Russland zu einem Waffenstillstand, zu Verhandlungen und einem Ende des Blutvergießens zu bewegen“.

„Wie China sich weiterhin zu Putins Krieg positioniert, wird ein entscheidender Faktor für unsere zukünftigen Beziehungen sein“, so von der Leyen weiter. Gleichzeitig bekräftigte sie das europäische Ziel, ihre eigene Strategie des „De-Risking“ gegenüber China „sorgfältig umzusetzen“.

In einer Stellungnahme der chinesischen Staatsagentur Xinhua zu Xis Gespräch mit von der Leyen und Costa heißt es, Chinas „Öffnung werde neue Chancen und Potenziale für die Zusammenarbeit mit der EU schaffen“.

Zugleich warnte Xi jedoch, „gegenseitige Abhängigkeit ist kein Risiko“ und das „Kappen von Lieferketten führt nur zur Selbstisolierung“. Eine Erwähnung Russlands oder des Ukraine-Krieges fehlte in dem Bericht.

Die Beziehungen zwischen der EU und China – ohnehin belastet durch Streit über Handel, Menschenrechte und die wachsende Nähe Pekings zu Moskau – haben sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Auslöser waren unter anderem chinesische Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen, die in der europäischen Industrie für Unruhe sorgten.

Von der Leyen erklärte, der Gipfel habe neben einer allgemeinen Erklärung zum gemeinsamen Einsatz gegen den Klimawandel auch ein Abkommen zur Einrichtung eines speziellen „Export-Liefermechanismus“ hervorgebracht. Dieser solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, sich „unverzüglich“ an die EU-Kommission zu wenden, falls es zu Verzögerungen bei der Vergabe von Exportlizenzen für kritische Rohstoffe komme.

Der Mechanismus sei „ein sehr pragmatischer Fortschritt bei einem der zentralen Anliegen der europäischen Wirtschaft“, so von der Leyen.

EU-Ratspräsident Costa unterstützte die Aussagen von der Leyens: „Dialog ist der einzige Weg, um gegenseitiges Verständnis zu schaffen, Probleme zu erkennen und Lösungen zu finden“, sagte er.

„Die Welt braucht eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und China“, so Costa. „Deshalb sind wir hier.“

(mm,jl)